Koalition setzt energiewirtschaftliche Leitplanken – Ausbaupfade bleiben stabil, neue Kraftwerksstrategie beschlossen
Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Koalition setzt energiewirtschaftliche Leitplanken, indem sie sich unter diesem Druck auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das den Markt beruhigen und Investoren Orientierung geben soll. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die Frage, welche Rolle neue Gaskraftwerke künftig spielen und ob Batteriespeicher stärker berücksichtigt werden sollten.
Warum die Entscheidung jetzt getroffen wurde
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat Mitte November wichtige Weichen für die Energiepolitik des kommenden Jahres gestellt. Die Beratungen fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Stromnachfrage steigt, Projektkosten durch Inflation wachsen und die Versorgungslage in Spitzenlastzeiten zunehmend angespannt ist. Die Regierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und zugleich ein stabiles Stromsystem sicherstellen. Zu diesem Zweck wurden Maßnahmen vereinbart, die mehr Planungssicherheit schaffen sollen. Besonders umstritten blieb die Frage, wie stark neue Gaskraftwerke gefördert werden und welche Rolle Speichertechnologien künftig spielen.
Ausschreibungsmengen bleiben stabil – ein Signal der Kontinuität
Ein zentrales Ergebnis ist die Entscheidung, die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik und Windkraft unverändert zu lassen. Damit bestätigt die Bundesregierung die bestehenden Ausbauziele des EEG.
Branchenvertreter hatten befürchtet, dass wegen der Haushaltslage Kürzungen drohen könnten. Diese Sorge hat sich nicht bestätigt. Stattdessen will die Regierung die bisherigen Ausbaupfade bis 2030 beibehalten. Das soll Unternehmen helfen, Projekte trotz steigender Kosten und globaler Lieferkettenprobleme sicher planen zu können. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums ist ein kontinuierlicher Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend für den Weg in ein klimaneutrales Energiesystem.
Neue Kraftwerksstrategie: acht Gigawatt Reservekapazität geplant
Besondere Aufmerksamkeit galt der Frage nach neuen steuerbaren Kraftwerken. Die Koalition plant Ausschreibungen über insgesamt zwölf Gigawatt, davon acht Gigawatt, die eine Mindestlaufzeit von zehn Stunden erfüllen müssen. Diese Vorgabe kommt nach Meinung vieler Fachleute vor allem klassischen Gaskraftwerken zugute, da Batteriespeicher solche Entladezeiten meist nicht erreichen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete die Einigung als wichtigen Beitrag zur Stabilität des Stromsystems und sagte: „Die kurzfristige Ausschreibung von zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazität stärkt die Stabilität unseres Energiesystems und sichert den Industriestandort Deutschland.“
Die Regierung betont, dass Deutschland verlässliche Reserven braucht, um Zeiten mit wenig Wind und Sonne abzufedern. Kritiker warnen allerdings, dass die Vorgaben fossile Abhängigkeiten verlängern könnten. Zudem sei unklar, ob die Wasserstoffinfrastruktur schnell genug ausgebaut wird, um Gaskraftwerke in Zukunft klimaneutral betreiben zu können.
Koalition setzt energiewirtschaftliche Leitplanken: Reaktionen und Kritikpunkte im Überblick
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Energieverbände wie der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., unterstützen die Pläne, da zusätzliche Kraftwerksleistung ihrer Ansicht nach dringend benötigt wird.
Umweltorganisationen hingegen sehen die starke Ausrichtung auf Gas kritisch. Die Deutsche Umwelthilfe warnt, dass Batteriespeicher durch die geforderten Mindestlaufzeiten benachteiligt werden. Vertreter der Speicherbranche betonen, dass technologieoffene Ausschreibungen Innovationen fördern und fossile Abhängigkeiten reduzieren würden. Unklar bleibt zudem, ob die geplanten Kapazitäten den steigenden Strombedarf durch Wärmepumpen und Elektromobilität decken können.
Wie es weitergeht: Entscheidungen über EEG 2.0 und Fördermodelle stehen bevor
Auch wenn es heißt, Koalition setzt energiewirtschaftliche Leitplanken, bleiben viele Fragen offen. Das EEG 2.0 muss noch verabschiedet werden und gilt als politisch umstritten. Auch die Details der Ausschreibungen stehen noch nicht fest, ebenso wie die langfristige Rolle wasserstofffähiger Kraftwerke.
Die Industrie fordert klare Förderinstrumente wie Differenzverträge, um Investitionen in neue Gaskraftwerke oder hybride Konzepte planbar zu machen. Energieexperten weisen darauf hin, dass erneuerbare Energien und neue Reservekapazitäten nur dann harmonieren, wenn die politischen Rahmenbedingungen stabil bleiben.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind, um Planungssicherheit zu schaffen und den Ausbau der Energiewende voranzutreiben. Die Diskussion über Technologieoffenheit, Kapazitätsmärkte und Fördermodelle dürfte weiter an Bedeutung gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass es weiteren Klärungsbedarf geben wird, bei dem alle Akteure gefragt sein werden.