Regulatorische Risiken durch Förderregime und Gesetzesänderungen

Die Rentabilität gewerblicher Solarprojekte steht in enger Abhängigkeit zum geltenden Förderrahmen – insbesondere in Ländern mit gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen oder Marktprämien, wie im Fall des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Änderungen an diesen Rahmenbedingungen können bestehende Geschäftsmodelle fundamental beeinträchtigen.

Mögliche Risikofaktoren:

• Degression und Ausschreibungen: Die Einspeisevergütung unterliegt in vielen Ländern einer planmäßigen Degression. Zudem werden zunehmend Ausschreibungen eingeführt, bei denen nur ausgewählte Projekte einen Zuschlag erhalten – ohne diesen ist keine Förderung garantiert.

• Rückwirkende Eingriffe: In einigen Ländern wie Spanien, Italien oder Tschechien kam es in der Vergangenheit zu nachträglichen Kürzungen bestehender Vergütungen. Solche Eingriffe können das Vertrauen der Investoren massiv erschüttern. Es ist davon auszugehen, dass dies in Deutschland nicht eintreten wird. Jedoch kann das keiner sicher garantieren. Auch der Bauträger wird hierfür keine vertragliche Zusicherung geben können.

• Marktprämienmodell: In Deutschland hat sich das EEG vom festen Vergütungssystem hin zu einem Marktprämienmodell gewandelt. Dies setzt eine aktive Teilnahme am Strommarkt voraus und erhöht die Anforderungen an Betreiber. Ein Risiko besteht dann, wenn beispielsweise die Überschussgewinne versteuert werden müssen. Dies war im Vorfeld keinem bewusst gewesen, dennoch führte der deutsche Gesetzgeber hier einfach eine Gesetzesänderung zu Lasten der Investoren ein.

• Reduzierung oder Wegfall von Steuervergünstigungen: Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerbefreiung, Investitionsabzugsbeträge oder Sonderabschreibungen können sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken.

Für Investoren bedeutet das: Eine kontinuierliche Beobachtung politischer Entwicklungen sind unverzichtbar. Langfristige Szenarien sollten auch regulatorische Stresssituationen abbilden.

Was sagt Ihr zu diesem Thema? Fallen Euch weitere Risiken ein, die diese Themen betreffen?