Bürokratieabbau unumgänglich: Reformbedarf im Genehmigungswirrwarr
Deutschland muss beim Ausbau erneuerbarer Energien wachsende Anforderungen meistern, das beweist die Praxis bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Der weitere Zubau muss deutlich schneller passieren, Kosten sollen reduziert werden – und Prozesse müssen effizienter werden. In diesem Zusammenhang veröffentlicht der BEE, der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Entbürokratisierung von Verfahren zur Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energie-Projekten.
Die Kernforderungen auf den Punkt gebracht
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht sich für einen tiefgreifenden Wandel in der behördlichen Genehmigungspraxis aus. Die Energiewende müsse in allen rechtlichen und planerischen Abläufen klar als vorrangiges Ziel behandelt werden. Dafür seien Verfahren nötig, die nicht nur beschleunigt, sondern auch transparenter und verlässlicher gestaltet sind – sowohl für Antragsteller als auch für Genehmigungsbehörden.
Im Zentrum der BEE-Vorschläge stehen unter anderem folgende Punkte:
- Bevorzugte Zulassung von Agri-Photovoltaik-Projekten durch spezifische baurechtliche Ausnahmen, die eine schnellere Umsetzung ermöglichen.
- Aufhebung überholter Vorgaben für Floating-PV-Anlagen, um die Potenziale von Wasserflächen flexibler nutzen zu können.
- Juristische Klarstellung für Stromspeicher: Speicher sollen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eindeutig als Projekte mit besonderem öffentlichen Interesse definiert werden.
- Digitalisierung und Standardisierung von Verfahren, beispielsweise durch Online-Plattformen, verbindliche Zeitvorgaben und klar strukturierte Prüflisten.
- Administrative Entlastung der Behörden, etwa durch reduzierte Anforderungen und effizientere Verfahrensstrukturen.
Genehmigungsverfahren bei Erneuerbaren-Projekten: Jetzt handeln!
Die Bundesregierung hat mit ihrer „Modernisierungsagenda“ bereits erste Schritte unternommen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien zu verbessern. Dazu zählen etwa die Einführung digitaler Abläufe, neue behördliche Zuständigkeiten sowie ein beschleunigter rechtlicher Rahmen.
Nach Einschätzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und weiterer Branchenvertreter reichen diese Maßnahmen jedoch nicht aus. Ohne tiefgreifende strukturelle Reformen und eine konsequente Bevorzugung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien droht Deutschland, sich beim Infrastrukturausbau selbst im Weg zu stehen. Die Verbände warnen: Wenn die personellen und administrativen Ressourcen für Genehmigungen nicht deutlich aufgestockt werden, sind erhebliche Verzögerungen unausweichlich – mit dem Risiko, zentrale Klimaziele zu verfehlen.
„Ein deutlicher Bürokratieabbau ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Aktuell wird kostbares Potenzial verschenkt, weil erneuerbare Projekte in unnötig langen Genehmigungsverfahren festhängen und Netzbetreiber überfordert werden“, sagt die Präsidentin des BEE, Ursula Heinen-Esser
Das könnten die Konsequenzen für Projektträger und Investoren sein
Die Empfehlungen des BEE versprechen für Projektentwickler vor allem eines: deutlich vereinfachte und beschleunigte Abläufe in Genehmigungs- und Planungsverfahren. Klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards sowie der verstärkte Einsatz digitaler Tools könnten viele der derzeit bestehenden Unsicherheiten in der Projektumsetzung beseitigen. Das würde nicht nur für mehr rechtliche Verlässlichkeit sorgen, sondern auch Zeit und personelle Ressourcen erheblich einsparen.
Zudem ließen sich dadurch die Gesamtkosten von Projekten senken – etwa durch verkürzte Vorlaufzeiten und ein geringeres Genehmigungsrisiko. Auch Investoren würden profitieren: Eine transparentere, planbare Projektpipeline vereinfacht die Risikobewertung und verbessert die Chancen auf erfolgreiche Finanzierung. Insgesamt könnte so neuer Schwung in den Markt für erneuerbare Energien kommen – ein Plus für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und den zügigen Ausbau der grünen Infrastruktur.
Risiken bei weiterem Stillstand
Werden tiefgreifende Reformen unterlassen, steht nicht nur das Erreichen der Ausbauziele auf dem Spiel – auch die Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Kommunen geraten ins Wanken. Verzögerte Verfahren, steigende Projektkosten und ein schwindendes Vertrauen in die Umsetzbarkeit der Energiewende wären die absehbaren Folgen.
Ohne strukturelle Veränderungen drohen erhebliche Risiken:
- Langwierige Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau von Wind-, Solar- und Speicherprojekten.
- Projektkosten steigen durch unnötige Verzögerungen und unklare Zuständigkeiten.
- Investoren könnten ihr Kapital in Länder mit effizienteren Rahmenbedingungen verlagern.
- Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt, wenn Fortschritte ausbleibenWege zur Umsetzung.
Wege zur Umsetzung
Um aus den formulierten Empfehlungen tatsächlich spürbare Verbesserungen zu machen, sind jetzt politischer Gestaltungswille, klare Verantwortlichkeiten und eine koordinierte Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen notwendig. Der BEE unterstreicht: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zügig umgesetzt werden – vorausgesetzt, sie erhalten die nötige Priorität.
Zu den zentralen Handlungsschritten gehören:
- Die Entwicklung einheitlicher Genehmigungsmodule als Standardverfahren.
- Der flächendeckende Einsatz digitaler Tools zur Antragstellung und Bearbeitung.
- Klare Zeitvorgaben und definierte Eskalationsmechanismen bei Verzögerungen.
- Eine zentrale Bündelung von Verfahren auf Landes- oder Bundesebene zur Effizienzsteigerung.
- Regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Leistungsfähigkeit der Genehmigungsstellen.
Genehmigungsverfahren Erneuerbaren-Projekte – der Ausblick
Die Initiative des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. zeigt klar: Bürokratieabbau ist keine optionale Maßnahme, sondern ein elementarer Baustein für den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien. Mit Vorschlägen wie vereinfachten Genehmigungswegen für Agri-Photovoltaik, dem Verzicht auf unnötige Regelungen bei schwimmenden Solaranlagen und der eindeutigen rechtlichen Einordnung von Speichern im Energiewirtschaftsgesetz präsentiert der Verband ein breit angelegtes Reformkonzept.
Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Gelingt es Deutschland, diese Reformen zeitnah umzusetzen, erhöhen sich die Chancen erheblich, die nationalen Ausbauziele zu erreichen – und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Erneuerbaren dauerhaft zu sichern.