Kundenanlagen: Welche Klärung fehlt nach der EU-Einigung?

Solarpark und Umspannwerk mit Hochspannungsleitungen bei Sonnenuntergang.

PV-Betreiber: Welche Anlage fällt unter den Aufschub?

Welche konkrete Regel soll das eigene PV-Projekt künftig entlasten? Der Rat bestätigt eine vorläufige EU-Einigung zu schnelleren Genehmigungen, die formelle Annahme steht noch aus. Für eine sachliche Diskussion über Kundenanlagen fehlen bestätigte Einzelheiten einer dauerhaften Lösung. Daneben gibt es eine deutsche Übergangsregel, deren Anwendbarkeit vom jeweiligen Anlagenbezug und Netzanschlusszeitpunkt abhängt.

Welcher Verfahrensstand bestätigt ist

Die Verständigung über schnellere Genehmigungen ist nach Angaben des Rates vorläufig. Seine Mitteilung vom 18. November 2026 nennt Erneuerbare, Stromnetze und Speicher als betroffene Bereiche.

Die formelle Annahme durch die EU-Institutionen steht noch aus. Ein bereits geltender neuer Genehmigungsrahmen für das eigene Projekt ist damit nicht bestätigt.

Welche Anlage von der Übergangsregel erfasst wird

§ 118 Absatz 7 EnWG verweist auf Energieanlagen nach § 3 Nummer 65 und 66. Sie müssen bis zum 23. Dezember 2025 an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen worden sein.

Für die erfassten Anlagen gelten Vorgaben zur Regulierung von Energieversorgungsnetzen erst ab dem 1. Januar 2029. Ob ein bestimmtes PV-Konzept darunter fällt, lässt sich nur anhand der gesetzlichen Anlagenkategorie und der konkreten Netzanschlusssituation beurteilen.

Welche Dauerlösung noch nicht bestätigt ist

Weder die Ratsmitteilung noch § 118 Absatz 7 EnWG bestätigen konkrete Ausnahmen oder Schwellenwerte für eine dauerhafte Kundenanlagenregelung. Für die EU-Vorgaben haben die Mitgliedstaaten nach der formellen Annahme 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Wann sie in Deutschland konkret anwendbar werden, ist noch zu klären.

Eine pauschale Zusage für sämtliche Mieterstromprojekte würde diese offenen Punkte übergehen. Der zeitliche Aufschub nach deutschem Recht beantwortet die Frage einer dauerhaften Regelung ebenfalls nicht.

Welche Originalangabe die Diskussion weiterbringt

Für die künftige Regelung fehlt noch der endgültige Richtlinientext. Laut Rat muss die vorläufige Einigung zunächst gebilligt und nach juristischer und sprachlicher Überarbeitung formell angenommen werden.

Quellen

Rat der Europäischen Union

Gesetze im Internet, § 118 Absatz 7 EnWG

Gesetze im Internet

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